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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Für alle Arten von Geschäften geltende Bestimmungen

1. Allgemeines
1.1. Maßgebend für dieses und alle künftigen Geschäfte, gleichgültig wie diese abgeschlossen werden (Kauf oder Versorgungspauschale), sind ausschließlich die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) der GTI medicare GmbH. Entgegenstehende Bedingungen kommen nur zum Zuge, wenn sie von der GTI medicare GmbH schriftlich anerkannt sind.
1.2. Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten alle Angebote als unverbindlich. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung der GTI medicare GmbH maßgebend.
1.3. Die vorliegenden AGBs sind auch im Versorgungsauftrag mit von der GTI medicare GmbH bestellten Auftragnehmern zur Versorgung mit Sauerstoffprodukten gültig.

2. Angebote
Produktwerbung in Katalogen, Listen, Online, Brief- / Prospektwerbung oder in Auslagen ist lediglich eine Einladung zur Angebotsabgabe. Erst mit der Bestellung wird ein Angebot des potenziellen Käufers abgegeben, welches GTI medicare GmbH per Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware annehmen kann.

3. Widerrufsrecht
Alle Kunden haben das Recht, vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Als Tag 1 gilt der Tag der Warenannahme / -übergabe.
Der Entschluss über den Rücktritt vom Vertrag ist innerhalb der o.g. Frist schriftlich per Brief, Email oder Fax an GTI medicare GmbH zu erklären:
Adresse: GTI medicare GmbH | Retoure | Beuler Höhe 36-38 | 45525 Hattingen
Mail: info@gti-medicare.de
Fax: +49 23 24 – 91 99 - 50
Tel.: +49 23 24 – 91 99 - 0
Sie können das Musterformular zum Widerruf (vgl. Anlage 2 zu Art. 246a §1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, §2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB) verwenden. Dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.
Es ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes und / oder der Hygiene zu beachten, dass für Artikel, die mit Speichel und Ausatemluft, Blut, Schweiß und sonstigen Körperflüssigkeiten in Berührung kommen zu beachten, nach deren erster Benutzung das Widerrufsrecht erlischt.

Folgen des Widerrufs
Bei Widerruf zahlt GTI medicare GmbH dem Kunden alle bisherigen (Teil-) Zahlungen und Lieferkosten (mit Ausnahme der Zusatzkosten für selbstgewählte, von der Standardlieferung abweichende Lieferarten) binnen 14 Tagen ab dem Tag der Retoure zurück. GTI medicare GmbH wird dem Käufer auf dem Weg der ursprünglichen Transaktion das Geld zurückerstatten. Dem Käufer entstehen keine Entgelte wegen der Rückzahlung.
Die Ware ist nach schriftlich erklärtem Widerruf an folgende Adresse zurückzusenden:
Adresse: GTI medicare GmbH | Retoure | Beuler Höhe 36-38 | 45525 Hattingen
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Eingang des Widerrufs bei GTI medicare GmbH eingeht. GTI medicare GmbH trägt die Kosten der Rücksendung, solange der Käufer die vorgegebene Rücksendeinformation einhält (v.a. Vorgabe des Rücksendeweges, bspw. per DHL). In anderen Fällen trägt der Käufer die Teilkosten der Rücksendung bei abweichender Entscheidung (z.B. bei Auswahl eines anderen Logistikunternehmens).
Einen etwaigen Wertverlust der Ware hat der Käufer zu tragen, wenn dieser auf einen nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist (z.B. bei eigenständiger Prüfung der Funktionsweise, Beschaffenheit der Ware oder deren Eigenschaften).

4. Lieferung
4.1. Die vom Verkäufer genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der GTI medicare GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten – hat GTI medicare GmbH auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. GTI medicare GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
4.3. Der Transport der Gase einschließlich Behälter und Paletten ab Lieferstelle (ab Werk oder Lager) sowie die Beförderung des Leerguts zur Lieferstelle erfolgen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Bei Selbstabholung oder Übernahme durch Transportunternehmen, die der Käufer beauftragt hat, ist für die betriebs- und beförderungssichere Be- und Entladung der Käufer allein zuständig und verantwortlich. Wirkt GTI medicare GmbH dabei mit, geschieht dies im Auftrag sowie auf Gefahr des Käufers. Der Käufer stellt den Verkäufer von Ansprüchen frei, die gegen GTI medicare GmbH wegen Schadensereignissen aus nicht betriebs- und beförderungssicherer Beladung geltend gemacht werden. Der Käufer wird die für den Umgang mit und insbesondere für die Lagerung und Beförderung von Gasen maßgeblichen Sicherheitsvorschriften beachten, die GTI medicare GmbH in seinen Lieferstellen zur Einsicht bereithält.

5. Übergabe und Lieferung der Mietsache
5.1. GTI medicare GmbH übergibt den Mietgegenstand für die vereinbarte Zeit in einwandfreiem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen. Der Mieter überprüft den gelieferten Mietgegenstand vor Mietbeginn auf ordnungsgemäßen und betriebsbereiten Zustand.
5.2. Der Transport und das Transportrisiko zum Mieter und wieder zurück übernimmt der Mieter. Für Transport und Aufstellung durch GTI medicare GmbH kann eine Gebühr erhoben werden. Dasselbe gilt für die Demontage.

6. Umgang mit dem Mietgegenstand
6.1. Der Mieter setzt den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß ein, beachtet
die Vorschriften, behandelt den Gegenstand sorgsam, bezahlt vereinbarungsgemäß und gibt den Gegenstand nach der Mietzeit gesäubert zurück.
6.2. Bei Fahrlässigkeit, Vorsatz, nicht zweckbestimmtem Einsatz und über die übliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgehende Beschädigung haftet der Mieter für Beschädigungen am Mietgegenstand.
6.3. Bei Verlust der Mietsache haftet der Mieter. Die Mietsache oder Teile davon werden bei Verlust zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt, sofern der Mietgegenstand nicht älter als ein Jahr ist. Sonst gilt der Zeitwert.
6.4. Bei nicht zweckbestimmtem Einsatz haftet der Vermieter nicht für Schäden.
6.5. Jede Beschädigung des Mietgerätes muss der Mieter unverzüglich melden. Ein beschädigtes Gerät darf nicht weiter benutzt werden.
Reparaturen dürfen Mieter nicht selbst vornehmen bzw. niemand anderen damit beauftragen. Wenn der Mieter eine Beschädigung verschuldet, trägt er die Kosten der Reparatur. Für die Zeit der Reparatur stellt der Vermieter nach Möglichkeit ein Ersatzgerät.
6.6. Behälter, die mit Restdruckventilen ausgestattet sind, haben nach Gebrauch und Entleerung einen Restdruck von ca. 2 bar. Für etwaige Restware in zurückgegebenen Behältern erfolgt keine Gutschrift.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers bleibt die gelieferte Ware Eigentum der GTI medicare GmbH. Der Käufer ist jedoch berechtigt, über die Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu verfügen.
7.2. Der Käufer ist verpflichtet, über jeden Zugriff Dritter auf das Eigentum der GTI medicare GmbH diese unverzüglich zu unterrichten.

8. Menge, Qualität, Reklamationen
8.1. Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, hat dies der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
8.2. Schadhafte Druckgasflaschen dürfen nicht in Benutzung genommen werden. Der Käufer ist verpflichtet, die GTI medicare GmbH unverzüglich von der Schadhaftigkeit zu unterrichten. Für die Anerkennung oder Ablehnung ordnungsgemäß vorgebrachter Beanstandungen ist der Befund der GTI medicare GmbH maßgebend.

9. Gewährleistung und sonstige Haftung
In Fällen berechtigter Mängelrügen oder in sonstigen Haftungsfällen leistet die GTI medicare GmbH nach seiner Wahl Nachbesserung oder Schadensersatz. Der Käufer hat das Recht, die Annahme von Gasen, die nicht den Spezifikationen entsprechen, zu verweigern. In diesem Fall wird der Verkäufer die Gase zurücknehmen und den Kaufpreis gutschreiben. Weitergehende Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auf Schadensersatz, Ersatz von Mangelfolgeschäden – sei es aus positiver Vertragsverletzung oder aus welchem Rechtsgrund auch immer – oder auf Wandlung, Minderung, oder Kündigung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Für Installationen, Apparaturen und/oder andere gelieferte Materialien beschränkt sich die Haftung der GTI medicare GmbH auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihr gegenüber den Lieferanten der Fremderzeugnisse zustehen.

10. Versorgungspauschale
10.1. Geräte und Verbrauchsmaterialien, die im Rahmen von Versorgungs-pauschalen durch die Krankenversicherer oder im Rahmen eines Mietvertrages zur Verfügung gestellt sind, dürfen nicht einem Dritten (außer dem betroffenen Patienten / Versicherten) zur Nutzung überlassen werden.
10.2. Mit den Produkten ist pfleglich und sachgemäß umzugehen. Dazu sind die Bedienungsanleitungen und Einweisungen in die Produkte (wenn gesetzlich gefordert) maßgeblich.
10.3. Treten Verschleißerscheinungen oder Sachmängel auf, übernimmt die GTI medicare GmbH die Kosten der Reparatur, die durch diese durchgeführt wird.
10.4. Der Nutzer ist verpflichtet die GTI medicare GmbH über Namens-, Adress- und Krankenkassenwechsel zu informieren. Außerdem ist das Verwenden des Gerätes zur dauerhaften Nutzung im Ausland anzuzeigen.
10.5. Das Gerät ist nach Ende der Laufzeit an die GTI medicare GmbH zurückzugeben, es sei denn, es schließt sich ein weiterer Zeitraum mit Versorgungspauschale bzw. eine weitere Mietzeit an.
10.6. Die Meldung von Betriebsstunden bei Sauerstoffgeräten ist ein Standardverfahren der Krankenversicherer. Bitte teilen Sie uns auf unsere Anfrage die Betriebsstunden mit – gern sind wir beim Ablesen behilflich.
10.7. Kommt es zu einer Beschädigung der Produkte, muss unverzüglich ein Schadensprotokoll erstellt und übersendet werden. Wird ein Gerät gestohlen, ist unverzüglich bei der zuständigen Polizeidienststelle eine Diebstahlsanzeige aufzugeben. Die Haftung für ein verlorenes Gerät ohne polizeiliche Verlustmeldung trägt der Nutzer des Gerätes. Dies wird Ihm mit dem Zeitwert des Gerätes in Rechnung gestellt.
10.8. Für eventuelle Reparaturzeiten wird ein Ersatzgerät zur Verfügung gestellt. Die Auslieferung erfolgt unmittelbar nach Meldung des Mangels. Mögliche Versandanforderungen werden dem Nutzer durch das Logistikzentrum mitgeteilt. Für das Ersatzgerät gelten die gleichen Bedingungen der Absätze 10.1. - 10.7. Versorgungspauschale.

11. Haftung
Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss unerlaubter Handlung sind sowohl gegen GTI medicare GmbH als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt von den vorbestehenden Regelungen unberührt.

12. Preis, Zahlung, Kündigung
Es gelten die im Zeitpunkt der Leistung allgemein gültigen Listenpreise, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Preise gelten – wenn nicht anders vereinbart – ab Auslieferungsstätte, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Käufer zahlt den Rechnungsbetrag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug. Sollten käuferseitig die Zahlungen nicht während des 30-Tage-Zeitraumes vom Konto abgesendet werden, kommt es zum Verzug, ohne dass unsererseits eine Mahnung erforderlich wird. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die GTI medicare GmbH berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen zum Diskontsatz der Deutschen Bundesbank plus zwei Prozent (2%) zu berechnen. GTI medicare GmbH ist berechtigt, eine empfangene Zahlung gegen die jeweils ältesten Forderungen anzurechnen, auch wenn die Zahlung vom Käufer ausdrücklich für andere Rechnungen bestimmt wurde. Der Käufer kann mit Ansprüchen gegen GTI medicare GmbH nur aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist GTI medicare GmbH zur Rücknahme der Ware berechtigt. Dem Zahlungsverzug steht gleich Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, Zahlungseinstellung oder wesentliche Veränderung der vorne angenommenen Vermögens- oder Ertragslage. Scheck- und Wechselzahlungen werden durch GTI medicare GmbH nicht akzeptiert.

13. Rückgabe des Mietgegenstandes bei Mietverträgen
13.1. Die Rückgabe des Mietgegenstandes erfolgt gegen Quittung. Der Mieter kann den Nachweis der Rückgabe nur durch Vorlage einer schriftlichen Quittierung erbringen. Zurückgegebene Behälter werden nur dem Mieter gutgeschrieben, der die Behälter bezogen hat. Dies gilt auch bei der Rückführung durch Dritte.
13.2. Wird das Mietgerät erst nach der vereinbarten Zeit zurückgegeben, verlängert sich die Mietzeit um volle zu berechnende Zeiteinheiten, sofern das Gerät nicht anderweitig vermietet werden kann. Wird das Gerät nicht wie vereinbart abgeholt bzw. vor Ende der Mietzeit abgegeben, besteht der Mietanspruch für die volle Mietzeit fort, wenn nicht anderweitig vermietet werden kann.
13.3. Die in der Mietrechnung / dem Behälter-Kontoauszug ausgewiesenen Bestände an Behältern beim Mieter hat dieser auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Einwendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung / des Kontoauszugs bei der GTI medicare GmbH zu erheben, andernfalls gelten die ausgewiesenen Bestände als vom Mieter anerkannt. Die Rechnung / der Kontoauszug hat die Wirkung einer Saldenbestätigung. GTI medicare GmbH weist den Mieter in der Rechnung / auf dem Kontoauszug auf die Wirkung des Fristablaufs hin.
13.4. Der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht an den Mietgegenständen bzw. Behältern.
13.5. Die Rückgabe anderer als der von GTI medicare GmbH gelieferten Behälter befreit den Mieter nicht von seiner Mietzahlungs- und Rückgabepflicht der vertraglich vereinbarten und gelieferten Behälter.

14. Datenschutz
14.1. GTI medicare GmbH speichert personenbezogene Daten im Falle eines Vertragsabschlusses zur Versorgung mit medizintechnischen Geräten. Personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Dies können je nach Vertragsart neben Name, Anschrift, Email-Adresse, Geburtsdatum, Beruf, Krankenkassendaten und Bankverbindung auch andere sensible Daten sein.
14.2. Diese Daten werden von uns und unseren gem. §11 BDSG sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen, die für uns Daten verarbeiten, unter Anwendung der Vorschriften des BDSG und des TMG (Telemediengesetz) durch technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Wir geben Ihre bei uns gespeicherten Daten nicht an externe Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind uns sozialgesetzlich obliegende Pflichten gegenüber Krankenkassen.
14.3. Wir nutzen diese Daten zu Marketingzwecken, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich oder auf sonst für uns erkennbare Weise widersprochen hat. Gem. §34 BDSG haben Kunden das Recht auf unentgeltliche Auskunft Ihrer bei der GTI medicare GmbH gespeicherten Daten sowie gem. §35 BDSG jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser personenbezogenen Daten.
14.4. Die ermittelten Daten aus sog. Telemedizinischer Übermittlung werden gem. der Einverständniserklärung behandelt und können auf Wunsch gesondert berichtigt, gelöscht oder gesperrt (abgeschaltet) werden.

II. Ergänzende Bestimmungen für die Überlassung von mobilen Sauerstoffbehältern

1. Nutzung der Behälter
Bei der Vermietung von gefüllten Gas-Behältern (Druckgasflaschen) werden dem Kunden die Behälter nur zur Entnahme der von der GTI medicare GmbH gelieferten Gasfüllung überlassen. Jede andere Benutzung ist – insbesondere aus Sicherheitsgründen – streng untersagt. Eine Weitergabe an Dritte ohne eine vorherige Zustimmung durch die GTI medicare GmbH oder eine erneute Befüllung durch einen anderen Lieferanten als GTI medicare GmbH ist nicht gestattet.

2. Mietzins
2.1 GTI medicare GmbH berechnet für den zu vermietenden Mietgegenstand einen Mietzins. Grundlage für die Berechnung der Mieten, Nebenkosten, Sonderleistungen bzw. besonderer Nutzungszeiten sind ausschließlich die bei Vertragsabschluss gültige Mietpreisliste der GTI medicare GmbH sowie vertraglichen Vereinbarungen
2.2 Die Standard-Mietsätze für Gasbehälter betragen:
- für 0,8L bis 5,0L-Flaschen 6,- € / Monat
- für 6,0L bis 50,0L-Flaschen 9,- € / Monat.
2.3 Alle eventuell vertraglich festgelegten Sonderkonditionen gelten grundsätzlich nur für die Laufzeit des Liefervertrages.
2.4 Die mietweise überlassenen Behälter hat der Mieter nach der Entleerung unverzüglich auf seine Kosten und Gefahr an die GTI-Lieferstelle während der Geschäftszeit der Lieferstelle zurückzugeben bzw. kostenpflichtig durch die GTI medicare GmbH abholen zu lassen.

3. Chargenrückverfolgbarkeit
Falls der Mieter den Mietgegenstand bzw. den Inhalt des Mietgegenstandes (die Gase in den Behältern) nicht selber verbraucht, verpflichtet er sich, für Gase, die einer gesetzlichen Pflicht zur Chargenrückverfolgbarkeit unterliegen (beispielsweise medizinische Gase), die Verwendung der Gase mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) zu dokumentieren, die Verwendungsnachweise mit vollständiger Chargennummer je Flasche (Behälter) aufzubewahren und auf Verlangen unverzüglich an die GTI medicare GmbH herauszugeben.

III. Ergänzende Bestimmungen für die Lieferung von Spezialgasen

1. Der Verkäufer liefert die Produkte ab Herstellwerk oder Lager im Rahmen der vorhandenen Kapazität. Der Käufer hat dem Verkäufer auf seine Kosten ein geeignetes und für die Übernahme der Produkte hergerichtetes Transportmittel zur Verfügung zu stellen. Transport und Transportversicherung wickelt der Verkäufer nur auf ausdrückliches Verlangen des Käufers auf dessen Gefahr und Kosten ab. Produkte auf Zustellbasis hat der Käufer auf eigene Kosten unverzüglich vom Transportmittel zu entladen.
2. Die Verlust- und/oder Verunreinigungsgefahr der Produkte geht vereinbarungsgemäß bei Lieferung auf den Käufer über.
3. Der Käufer kennt die den Transport, die Lagerung, Handhabung und Verwendung der Produkte, Flaschen und Behälter betreffenden rechtlichen Bestimmungen. Der Käufer hat seine Mitarbeiter und Kunden über alle Gefahren für Personen und Sachen, die in irgendeiner Weise mit den Produkten, Flaschen und Behältern verbunden sind, im Rahmen der geltenden Vorschriften zu unterrichten. Der Käufer verpflichtet sich, alle in der Industrie allgemein anerkannten und/oder in den Instruktionen des Verkäufers enthaltenen Sicherheitsvorkehrungen in seinen Arbeitsgängen und dem nachfolgenden Vertrieb an seine Kunden zu treffen.
4. Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass die dem Käufer gelieferten Gasprodukte den im Produktkatalog bzw. in den Analysezertifikaten des Verkäufers gemachten Spezifikationen entsprechen. Die Analysemethoden des Verkäufers sind maßgebend, es sein denn, sie sind nachweislich unrichtig. Entspricht eine Gasproduktlieferung nicht den Spezifikationen, leistet der Verkäufer Ersatz oder erteilt dem Läufer eine Gutschrift bis zur max. Höhe des Kaufpreises. Der Käufer hat sich vor Verwendung darüber zu vergewissern, ob das Gasprodukt sich für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck eignet. Für die erzielten Ergebnisse bei der Benutzung eines unter diesen Bedingungen gelieferten Gasproduktes – sei es in Herstellungsverfahren oder in Verbindung mit anderen Substanzen – trägt der Verkäufer Gefahr und Haftung. Der Verkäufer garantiert, dass Flaschen und Behälter zum Lieferzeitpunkt hinsichtlich Material und Ausführung mangelfrei sind. Im Falle von Mängeln leistet der Verkäufer kostenlos Reparatur und Ersatz. Der Käufer als Besitzer der Produkte und als Treuhänder und Benutzer der Flaschen und/oder Behälter ist für alle an Personen und Sachen durch die Produkte und/oder Flaschen und/oder Behälter entstandenen Schäden haftbar. Durch die Wartung, Prüfung oder Inspektion der Flaschen und Behälter übernimmt der Verkäufer keine Schadenshaftung, es sei denn, der Schaden wurde nachweislich durch fehlerhafte Konstruktion der Flaschen und/oder Behälter verursacht. Insoweit haftet der Verkäufer nur für Mangelschäden.
5. Konstruktions- und Formänderungen, die im Zuge der technischen Entwicklung der Produkte notwendig werden, behält sich der Verkäufer vor. Etwaige vorherige bauliche Maßnahmen und Installationsarbeiten für Energieversorgung gehen zu Lasten des Käufers. Der Verkäufer garantiert dem Erstkäufer für die Dauer von sechs Monaten vom Tage der Lieferung-, jedoch nicht länger als neun Monate nach Versanddatum ab Herstellwerk oder Lager, dass die Geräte bzw. Behälter frei von Material-, Konstruktions- und Herstellungsfehlern zum Zeitpunkt des Versandes sind und, wenn sie nach GTI medicare GmbH – Vorschriften installiert oder betrieben wurden, die Behälter/Geräte einwandfrei arbeiten. Jegliche Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn Defekte oder Fehler innerhalb der Garantiezeit binnen 10 Tagen schriftlich dem Verkäufer gegenüber angezeigt werden. Die Gewährleistung seitens GTI medicare GmbH beschränkt sich auf kostenlose Reparatur oder – nach Wahl – auf Ersatzleistung ab Herstellerwerk oder Lager oder Erstattung des ursprünglichen Verkaufspreises der Anlage, ihrer Bestandteile oder Einzelteile fehlgeschlagen, steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu. Die Gewährleistung erlischt, wenn
a) Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen wurden,
b) unsachgemäße Behandlung, Beschädigung oder Einwirkungen festgestellt werden,
c) durch ungeschultes Personal Gerätestörungen oder Defekte verursacht werden.
6. Gutschriften oder zurückgesandte Gase oder Ausrüstungen werden nur erteilt, wenn die vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers vorliegt.
7. Der Kaufpreis für Flaschen, die als L.B. und LB/X gekennzeichnet sind, umfasst Gas, Flaschen und Absperrventil.
8. Im Übrigen gelten die z.Zt. gültigen Mietbedingungen für Flaschen und Dewar.
9. Bei Verlust oder die weitere Tauglichkeit ausschließender Beschädigung durch den Käufer berechnet der Verkäufer den jeweils gültigen Behälterkaufpreis oder wahlweise die Reparaturkosten.
10. Weder dem Käufer noch Dritten ist es gestattet, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers Flaschen zu entsorgen.

IV. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss kollisionsrechtlicher Bestimmungen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sind diese möglichst durch andere zu ersetzen, damit der von beiden Parteien beabsichtigte Erfolg in rechtswirksamer Art und Weise erreicht wird.
3. Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrages.
4. Forderungsabtretungen gegenüber GTI medicare GmbH bedürfen stets deren Einwilligung.
5. Gerichtsstand ist Hattingen/Ruhr.

Stand: September 2016

 

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